Bund verlängert Treuhand über Rosneft-Anteile an Raffinerie PCK

Damit behalte die Bundesnetzagentur weiterhin die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil an der PCK Schwedt sowie den Raffinerien MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg (Bayern). Die Anordnung zur Verlängerung der Treuhandverwaltung gewährleiste insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg und sichere den Standort Schwedt.

Weiter hieß es, Rosneft Russland habe dargelegt, dass ein Verkauf von Rosneft Deutschland aktiv betrieben werde. "Ein Verkauf wäre der rechtssicherste und somit auch schnellste Weg, um Investitionen in die Raffinerien zu ermöglichen und die Standorte in Deutschland zu sichern."

Die Raffinerie PCK versorgt weite Teile des Nordostens und Berlin unter anderem mit Sprit, Heizöl und Kerosin. Sie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellte der Bund die Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung, er hat die Kontrolle. Die damalige Bundesregierung entschied auch, auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, das die PCK jahrzehntelang versorgte. Die Raffinerie musste sich andere Bezugsquellen suchen.

Die Treuhandverwaltung wurde bisher für jeweils ein halbes Jahr angeordnet, sie wäre ohne Verlängerung am Mittwoch ausgelaufen./hoe/DP/mis