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Wadephul sichert Unterstützung für Gerechtigkeit in Ukraine zu
Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist von der EU unabhängig und setzt sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein. Die Ukraine ist Mitglied. Russland wurde im März 2022 ausgeschlossen. Wadephul nannte den Ausschluss Russlands aus dem Rat folgerichtig, da Moskau dessen Grundprinzipien der demokratischen Freiheit gravierend verletzt habe. Diese Grundprinzipien würden heute mehr denn je angegriffen. "Deshalb müssen wir sie verteidigen", forderte der Minister.
Wadephul pocht auf Gerechtigkeit für Ukraine
Man werde dafür sorgen, dass die Verantwortlichen für das Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen würden, versprach Wadephul. Er bezog sich auf ein entsprechendes Abkommen für ein Sondertribunal, das vor zwei Wochen vom Europarat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet worden war. Das Richtergremium soll im niederländischen Den Haag angesiedelt werden und Top-Vertreter der russischen Führung zur Verantwortung ziehen./bk/DP/men
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