ROUNDUP: Israels Minister Ben-Gvir fordert nach Palästina-Anerkennung Annexion
JERUSALEM (dpa-AFX) - Nach der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Kanada, Großbritannien und Australien hat Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir eine sofortige Annexion des Westjordanlands gefordert. Außerdem müsse die Palästinensische Autonomiebehörde, die er als "Terrorbehörde" bezeichnete, komplett zerschlagen werden, forderte er in einem Post auf der Plattform X.
Ben-Gvir verurteilte die Anerkennung mit Blick auf das beispiellose Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 als Preis für Mörder, die der islamistischen Terrororganisation Hamas angehörten. Er werde bei der nächsten Regierungssitzung einen Vorschlag zur "Ausweitung der (israelischen) Souveränität" vorlegen - damit ist de facto eine Annexion gemeint, die einen eigenen palästinensischen Staat in noch weitere Ferne rücken ließe.
Auch der ultrarechte Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb bei X, die Zeiten seien vorbei, in denen Großbritannien und andere Länder über Israels Zukunft bestimmt hätte. Das britische Mandat sei "beendet, und die einzige Antwort auf diesen antiisraelischen Schritt ist es, die Souveränität über die angestammten Gebiete des jüdischen Volkes in Judäa und Samaria (zu erklären) und die törichte Idee eines palästinensischen Staates für immer von der Tagesordnung zu nehmen." An die Adresse seines Chefs, des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, schrieb er: "Es ist an der Zeit - es liegt in Ihren Händen."
Auch der israelische Parlamentspräsident Amir Ochana verurteilte die Anerkennung und nannte den britischen Premierminister Keir Starmer einen "modernen Beschwichtigungspolitiker, der die Schande gewählt hat"./le/DP/stw
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