Pressestimme: 'Lausitzer Rundschau' zu Migrationspolitik/Grenzkontrollen

"Alexander Dobrindt will das "Verbindungselement" nicht. Genauer gesagt will die gesamte schwarz-rote Koalition dieses Element abschaffen. Zumindest steht es so im Vertrag, den CDU, CSU und SPD miteinander geschlossen haben. Es geht darum, Migranten auch in solche europäischen Länder abschieben zu können, in denen sie keine Verwandten haben und zu denen es auch sonst keine Bindungen gibt. Das ist nur konsequent. Denn es soll maximal abgeschreckt werden. Und an den europäischen Grenzen wird wieder kontrolliert. Schengen? Freizügigkeit? Offene Grenzen? Das war gestern. Aber das stimmt nur teilweise. Niemand von uns privilegierten EU-Bürgern wird zurückgewiesen. Nicht von den Ländern, deren Bürger wir nicht haben wollen und schon gar nicht von anderen EU-Staaten. Wir werden allenfalls an den Grenzen belästigt, müssen vielleicht ein wenig warten. Dann dürfen wir hinein. Praktisch überall."/yyzz/DP/nas