- Die Bundesländer wollen bis Dezember Vorschläge erarbeiten.
- Ein Papier mit Ideen wird von Alexander Schweitzer erstellt.
- Die Vorschläge werden in der MPK in Berlin diskutiert.
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dpa-AFX |
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Länder wollen Vorschläge für moderneren Sozialstaat vorlegen
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Klar sei, das "Backoffice" des Sozialstaats sei in den vergangenen Jahren ein bisschen zu groß und zu teuer geworden, sagte Schweitzer. Zu hinterfragen sei etwa, warum Wohngeld und Kindergeld nicht von einer Stelle ausgezahlt würden, warum sich drei politische Ebenen mit ähnlichen Dingen beschäftigten. Hier könne möglicherweise zentralisiert werden. Es brauche explizit keinen "Kürzungsfetischismus", sagte Schweitzer. Der verunsichere Menschen mit Ansprüchen auf Sozialleistungen.
Die Vorschläge der Länder sollen bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Dezember in Berlin, dann mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), diskutiert werden, erklärte Schweitzer weiter./chs/DP/jha
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