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Klingbeil steht zu Brosius-Gersdorf: Wahl wieder ansetzen
Trotz des koalitionsinternen Streits um die Richterwahl lobte Vizekanzler Klingbeil sein gutes Arbeitsverhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): "Ich habe eine sehr enge und vertrauensvolle Abstimmung mit dem Bundeskanzler. Wir sind ständig im Gespräch", sagte er. Angesichts der anstehenden Probleme, die die schwarz-rote Koalition zu lösen habe, mahnte Klingbeil aber Disziplin von den Abgeordneten an: "Es wird die ganze Legislatur über schwierige Abstimmungen geben. Da müssen die Regierungsfraktionen stehen."
Die Union hatte die SPD-Kandidatin im Richterwahlausschuss mit nominiert, die Unionsfraktionsführung hatte sich für ihre Wahl ausgesprochen. Die Wahlen von Brosius-Gersdorf und zweier weiterer neuer Richter für Karlsruhe waren dann aber kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden, weil der Druck gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin in der Union zu groß geworden war und die Fraktionsführung dem Koalitionspartner die zugesagte Unterstützung nicht mehr garantieren konnte./and/DP/zb
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