Japan vor Wahl von Takaichi zur ersten Regierungschefin

Takaichi tritt die Nachfolge von Shigeru Ishiba an, der als Konsequenz aus Wahlniederlagen seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) kürzlich seinen Rücktritt erklärt hatte. Nach Takaichis Wahl zur neuen Parteivorsitzenden hatte die sich als "Friedenspartei" sehende Komeito nach 26 Jahren die Regierungskoalition verlassen. Da die LDP mit der Ishin als neuem Partner keine Parlamentsmehrheit hat, wird sie weiterhin eine Minderheitsregierung stellen.

Parteien streben Reformen an

Die in Osaka ansässige Ishin vereint rechts- und linkspopulistische Themen. Die von Takaichi angestrebte Revision von Artikel 9 der Verfassung, der Japan sicherheitspolitische Schranken auferlegt, wird nun wahrscheinlicher. Beide Parteien dürften sich zudem für eine Begrenzung der Einwohner ohne japanische Staatsangehörigkeit einsetzen. Die Ishin wird der LDP jedoch auch Reformzusagen abverlangen, darunter ein Verbot von Unternehmensspenden an Politiker und Parteien. Auch strebt sie eine Reform des Sozialsystems an.

Die Ishin ist in der schwierigen Lage, sich einerseits als Koalitionspartner der LDP anzunähern, zugleich aber wählbar zu bleiben für die zunehmend LDP-kritische Wählerschaft in Japan. So wird sie laut Medienberichten zwar mit der LDP koalieren, voraussichtlich aber vorerst keine Kabinettsposten übernehmen. Eine Zusammenarbeit erscheint denn auch derzeit noch fragil./ln/DP/mis