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Koalitions-Arbeitsgruppe für besseren Mieterschutz
Steuerbonus für Günstig-Vermieter
Die Arbeitsgruppe schlägt auch vor, Vermieten wieder attraktiver zu machen - und zwar über einen Steuerbonus für alle, die ihre Wohnungen günstig anbieten. Welche Mieten man verlangen darf, ist noch nicht festgelegt. Zur Ankurbelung des Wohnungsbaus soll es eine "Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive" geben. Die bisherigen KfW-Förderprogramme sollen zusammengefasst werden: Eins für den Neubau, eins für Modernisierungen.
Bei den Koalitionsverhandlungen bedeutet das Papier noch keine endgültige Einigung - über den Vorschlag der Arbeitsgruppe beraten nun die Chefverhandler der Parteien. Generell stehen zudem Vorschläge aus den Arbeitsgruppen unter Finanzierungsvorbehalt.
Punkte strittig
In der Arbeitsgruppe gab es zu verschiedenen Themen keine Einigung. So will die SPD für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt nur eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zulassen, in allen anderen Regionen statt derzeit 20 nur 15 Prozent. Dagegen lehnt die Union eine Verschärfung der sogenannten Kappungsgrenze ab./tam/DP/mis
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