ROUNDUP: EU-Kommission schlägt Aus vom Verbrenner-Aus vor

Von diesem 100-Prozent-Reduktionsziel wird nun Abstand genommen. Künftig soll es Ausnahmen geben, wonach nur noch bis zu 90 Prozent CO2 im Vergleich zum Basisjahr 2021 eingespart werden müssen. Voraussetzung ist, dass der CO2-Ausstoß durch die Verwendung von umweltfreundlichem Stahl und mehr klimafreundlicheren Kraftstoffen ausgeglichen wird. Nach Angaben der Kommission sollen die Ausnahmen für alle Autos gelten, die Hersteller nach 2035 auf den Markt bringen wollen.

Nun müssen sich das Europaparlament und die EU-Staaten mit den Vorschlägen beschäftigen. Sie bewerten die Reform und können Änderungen vornehmen. Beide Institutionen können das Vorhaben also noch abschwächen oder verschärfen. Am Ende ist eine ausreichende Mehrheit in beiden Institutionen erforderlich. Wie lange das dauern wird, ist noch unklar.

Biokraftstoffe und E-Fuels

Künftig sollen durch Biokraftstoffe und E-Fuels Emissionen ausgeglichen werden. Bereits jetzt wird Biokraftstoff Benzin beigemischt und als E10 verkauft. Durch höhere Beimischungsquoten von etwa aus organischen Abfällen hergestellten Biokraftstoffen können die CO2-Emissionen des bestehenden Verkehrs gesenkt werden. Eine besondere Rolle für Autos, die ausschließlich mit klimafreundlich hergestellten E-Fuels betankt werden können, soll es nicht geben.

Dienst- und Firmenwagen sollen grüner werden

Die EU-Kommission wird Vorgaben machen, wie groß der Teil von klimafreundlichen Fahrzeugen in Dienst- und Firmenwagenflotten je nach Mitgliedsland sein soll. Betroffen sind den Plänen nach Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden und mehr als 50 Millionen Euro Umsatz. Die Kommission betont, dass ein großer Vorteil sei, dass diese Fahrzeuge viel schneller auf den Gebrauchtwagenmarkt kommen und somit normalen Verbraucherinnen und Verbrauchern zugänglich gemacht werden.

Förderung bezahlbarer E-Autos

Automobilhersteller sollen von sogenannten Super-Gutschriften profitieren können, wenn sie kleine, erschwingliche Elektroautos in der EU bauen. "Dies wird Anreize für die Markteinführung weiterer kleiner Elektrofahrzeugmodelle schaffen", so die Kommission. Als Größengrenze nannte die Brüsseler Behörde eine Länge von bis zu 4,2 Metern. Weitere Anreize - die zum Kauf solcher Autos motivieren sollen - können die EU-Mitgliedstaaten und lokale Behörden entwickeln.

Merz begrüßte Vorhaben vergangene Woche

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bereits positiv über den angekündigten Kurswechsel der EU-Kommission geäußert. Vergangene Woche betonte er bei einer Pressekonferenz in Heidelberg, dass die grundsätzlichen Klimaziele nicht infrage gestellt würden, jedoch ein anderer Weg zur Zielerreichung notwendig sei. Merz versicherte, dass die EU-Kommission dabei auf die Unterstützung der Bundesregierung zählen könne.

Verschiedene Lager

Aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium heißt es, alle wüssten, dass die Zukunft elektrisch sei. "Wer immer glaubt, dass es einen anderen Ausweg gibt, ist, glaube ich, falsch gewickelt", so Staatssekretär Jochen Flasbarth. Deshalb sei es wichtig, dass es weiter ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität gebe.

Kritik am Inhalt des Vorschlags kommt aus dem EU-Parlament von den Grünen. "Wer den Verbrennungsmotor ewig weiterfahren will, fährt Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit und die heimische Industrie gegen die Wand", so der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. Begrüßt wird die Entscheidung unter anderem vom CDU-Europaabgeordneten Peter Liese. Dieser betont jedoch, die Industrie müsse aufhören, den schwarzen Peter für eigene Fehler nach Brüssel zu schieben.

Auf Kritik stößt auch das Vorgehen des Chefs der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Er hatte bereits Ende der Woche per Interview das Ergebnis der Kommissionsvorschläge vorweggenommen. Die Vorsitzende der liberalen Renew-Fraktion, Valérie Hayer, sagte, es sei inakzeptabel, dass Weber bereits über die Presse einen Sieg erkläre, obwohl die Entscheidung da noch gar nicht endgültig festgestanden habe./mjm/DP/nas