Im Gesetzentwurf heißt es mit Blick auf die Bedrohung durch Russland, der notwendige rasche Fähigkeitenzuwachs der Bundeswehr dürfe nicht an zu komplexen Beschaffungsverfahren oder zu langen Genehmigungsverfahren scheitern.
Schnellere Vergabe von Aufträgen
Konkret soll durch Ausnahmeregelungen im Vergaberecht die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr erleichtert und beschleunigt werden. Direktvergaben von Aufträgen sollen künftig schneller und häufiger möglich sein.
"Wir brauchen mehr Rüstungsgüter und wir brauchen sie schneller. Das geht nur durch die Ausweitung der Produktion", sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)./hoe/DP/nas
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