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Kern des Vorschlags ist eine nach drei Altersgruppen abgestufte Regelung: Für unter 14-Jährige solle fortan ein vollständiges Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen bestehen. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, "den Zugang technisch wirksam zu unterbinden". Verstöße durch die Plattformen müssten für diese schnelle und spürbare Konsequenzen haben: "von sofortigen Anordnungen und empfindlichen Sanktionen bis hin zu temporären Einschränkungen oder Netzsperren als Ultima Ratio".
"Jugendversion der Plattformen"
Für unter 16-Jährige solle hingegen eine verpflichtende "Jugendversion der Plattformen" gelten. Diese dürfe keine suchtverstärkenden Funktionen enthalten wie etwa Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen von Inhalten oder Anreizsysteme, die intensive oder dauerhafte Nutzung belohnen. Zudem müsse eine Jugendversion ohne algorithmisch gesteuerte Feeds auskommen und dürfe Inhalte auch nicht mehr personalisiert ausspielen.
Jugendliche unter 16 sollen künftig ausschließlich über die "EUDI-Wallet"-App ihrer Erziehungsberechtigten Zugang zu Instagram und Co. haben. Bei der App (EU Digital Identity Wallet) handelt es sich um eine Art digitales Portemonnaie, in dem beispielsweise Personalausweis und Führerschein der Erziehungsberechtigten gespeichert sind.
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"Rückkehr zum klassischen Social-Media-Prinzip"
Für alle Bürger ab 16 Jahren - also auch für Erwachsene - sollen künftig auf den digitalen Plattformen zudem algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert sein. Wollen Nutzer Inhalte durch Algorithmen vorgeschlagen bekommen, müssten sie sich also bewusst und aktiv dafür entscheiden. Auch diese Altersgruppe müsste sich dem Vorschlag entsprechend künftig vor der Nutzung mit "EUDI-Wallet" verifizieren.
Über die Altersbegrenzungen hinaus versteht die SPD ihren Vorschlag als eine größer angelegte "Rückkehr zum klassischen Social-Media-Prinzip". Nutzer Sozialer Medien sollten künftig wieder selbst entscheiden können, was sie sehen wollen und was nicht. Die Standardeinstellung auf Plattformen müsse wieder sein, dass Nutzer auf ihrer Seite ausschließlich Inhalte von Personen und Accounts zu sehen bekommen, denen sie aktiv folgen, anstatt Inhalte durch einen automatisch kuratierten Feed vorgeschlagen zu bekommen, der verdeckt priorisiere und einzelne Inhalte algorithmisch verstärke, so das Papier.
Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil hatte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur betont, dass bei ihm momentan ein Umdenken stattfinde. "Vor ein paar Jahren haben wir alle die Freiheit des Netzes betont und gesagt, da darf es keinerlei Einschränkung geben. Aber jetzt sehen wir doch in den Debatten, dass gesellschaftlich etwas passiert, dass junge Leute zu mir kommen und sagen, wir brauchen klare Regeln, wie wir mit sozialen Netzwerken umgehen", so Klingbeil. "Wir brauchen Einschränkungen, wenn es darum geht, wie wir mit Social-Media, mit dem Internet umgehen, und dazu müssen wir jetzt Entscheidungen treffen."
Auch aus der CDU kommen befürwortende Stimmen
Im Ausland wollen gleich mehrere Länder wie Dänemark, Großbritannien, Frankreich und Spanien dem Vorbild Australiens folgen, das vor zwei Monaten als erstes Land der Welt ein generelles Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat. Die Kinder dürfen dort keine eigenen Social-Media-Accounts mehr haben.
Auch aus der CDU kamen zuletzt befürwortende Stimmen, was eine strengere Regulierung von Sozialen Medien betrifft. Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte erklärt, ein Verbot bis zu einem bestimmten Alter könne sie sich persönlich vorstellen. Die CDU will auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende über das Thema diskutieren./mxx/DP/he
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