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Die Steuer soll ausschließlich Unternehmen mit erheblicher Reichweite betreffen, die journalistische Inhalte nutzen. Als Steuer ausgestaltet könne sie auch zur Refinanzierung journalistisch-redaktioneller Angebote dienen, heißt es in dem Beschluss.
Unterstützung aus NRW und Rheinland-Pfalz
Mit dem Beschluss greift die SPD ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD auf, der die Prüfung einer Steuer für große Onlineplattformen vorsieht. Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hatte sich mehrfach für eine Digitalabgabe ausgesprochen. Man könne nicht zulassen, dass Big-Tech-Plattformen die Deutungsmacht bekämen und man das nicht mehr demokratisch kontrollieren könne, sagte er. US-Präsident Donald Trump hatte derweil jenen Staaten mit neuen Zöllen gedroht, die eine Digitalsteuer haben oder mit Regulierungen gegen US-Konzerne vorgehen.
Auch aus einigen Bundesländern kommt Unterstützung für schärfere Regeln. Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) schlug vor, "die bewährten Mechanismen des Medienkonzentrationsrechts" auf Plattformen wie Google und Meta
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