CSU-Generalsekretär fordert Habeck-Untersuchungsausschuss

Huber hatte schon früher einen Untersuchungsausschuss vor allem zur Förderung eines geplanten Fabrikbaus des Batterieherstellers Northvolt in Schleswig-Holstein während der Amtszeit Habecks gefordert. Dafür hatte die staatliche Förderbank KfW rund 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im März meldete das Unternehmen Insolvenz an. Bei Intel und Wolfspeed geht es um gescheiterte Pläne für den Bau von Chipfabriken in Magdeburg und im Saarland.

"Ein Untersuchungsausschuss muss sich damit beschäftigen, wie Habeck Milliarden an Steuergeldern verbrennen konnte", sagte Huber. Er sei "der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten" gewesen. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses reichen die Stimmen von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten aus. CDU und CSU sind im Parlament stark genug vertreten, um ihn im Alleingang einzusetzen./mfi/DP/zb