Kein Ermittlungsverfahren gegen Klimaschutzstiftung

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hatte der Grünen-Politiker Volker Beck Anzeige erstattet. Wie der NDR nun berichtet, sieht die Staatsanwaltschaft keine Hinweise auf Geldwäsche, Korruption, Untreue oder Betrug.

Stiftung baute Nord Stream 2 zu Ende

Die Stiftung war auf Betreiben der damals rot-schwarzen Landesregierung und auf Beschluss des Schweriner Landtags Anfang 2021 gegründet und mit 20 Millionen Euro vom Unternehmen Nord Stream 2, einer Tochter der russischen Gazprom , ausgestattet worden. 200.000 Euro steuerte das Land MV bei. Die Stiftung gründete einen Wirtschaftsbereich, der die Erdgasleitung Nord Stream 2 fertig baute, nachdem die USA beteiligten Firmen mit Sanktionen gedroht hatte. Inzwischen wurde der Wirtschaftsteil abgewickelt und die Stiftung widmet sich allein der Förderung des Klimaschutzes.

Ein Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt sich noch mit den Hintergründen der Klimaschutzstiftung. Der langjährige Chef der Klimaschutzstiftung, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), sieht sich nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft bestätigt und schlug vor, den Untersuchungsausschuss zu beenden./ili/DP/stw