Versprechen im Koalitionsvertrag
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, als "Sofortmaßnahme" die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken - auch für private Verbraucher. Davon war die Koalition zuletzt abgerückt und hatte das mit Haushaltszwängen begründet. Daran gab es heftige Kritik.
Bisher ist geplant, dass es zum 1. Januar Entlastungen bei den Netzentgelten, einem Bestandteil des Strompreises, geben soll. Außerdem soll die Gasspeicherumlage für Verbraucher abgeschafft werden. Die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll "verstetigt" werden./tam/DP/stw
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