Günther unzufrieden mit Koalitions-Linie bei Stromsteuer

Zu den Auswirkungen auf das Regierungsbündnis von Union und SPD sagte er: "Das ist schade, weil es den Anfangsschwung ein bisschen schmälert." Generell bescheinigte der CDU-Politiker der Koalition jedoch einen guten Start.

Günther nahm Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegen Kritik aus der CDU in Schutz. Einige aus seiner Partei hätten gesagt, jetzt sei Klingbeil an allem Schuld. "Ich glaube, es ist abwegig, so zu diskutieren. Alle sind in der Verantwortung."

Die Spitzen von Union und SPD hatten die Linie bestätigt, die Stromsteuer für private Verbraucher vorerst nicht zu senken, wie es noch im Koalitionsvertrag angekündigt worden war. Kommen sollen aber Entlastungen über eine Senkung der Strom-Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Bei der Stromsteuer soll die Absenkung für produzierende Unternehmen verstetigt werden.

Zugleich wurde vereinbart, die Mütterrente möglichst ab 2027 auszuweiten. Sie soll für alle Mütter einheitlich geregelt werden. Bisher werden Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder weniger stark auf dem Rentenkonto gutgeschrieben./toz/DP/stw