ROUNDUP: Entlastung für Bauern bei Dünge-Vorschriften

Rainer legte dem Kabinett Pläne vor, mit denen bestimmte Vorgaben kassiert werden sollen. "Bislang waren Landwirtinnen und Landwirte verpflichtet, extrem detailliert zu dokumentieren, was sie wann und wo auf ihren Feldern ausbringen." Das sei hoch bürokratisch und werde von der EU nicht gefordert.

Konkret will Rainer eine 2018 eingeführte Verordnung aufheben. Größere Höfe müssen demnach bisher jährlich eine Bilanz erstellen, wie viel Stickstoff und Phosphor etwa mit Dünger, Futter und Saatgut in den Betrieb hineingehen - und wie viel wieder heraus, etwa mit pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen, Gülle und Mist. Eine Novelle habe 2022 dazu geführt, dass es noch bürokratischer geworden sei und wenig bis nichts für die Umwelt gebracht habe, sagte Rainer.

Bürokratie-Aufwand soll schrumpfen

Union und SPD hatten die Abschaffung der Bilanz-Pflichten im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie führt laut Ministerium zu einer Entlastung beim bürokratischen Aufwand für die Betriebe, die 18 Millionen Euro jährlich entspricht. Der Minister kündigte an, dass ein "bürokratiearmer Ersatz" erarbeitet werde. Es gehe auch darum, dass Betriebe, die Gutes für das Grundwasser leisten, belohnt werden.

Der Verband kommunaler Unternehmen warnte indes: "Wer die Bilanz kippt, ohne ein neues Steuerungsinstrument vorzulegen, nimmt eine Beeinträchtigung des Grundwasserschutzes in Kauf." Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und mehrere Umweltverbände kritisierten einen Rückschritt beim Nitrat-Monitoring ohne Zustimmung von Bundesrat und Bundestag.

"Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik"

Mit Blick auf den Haushaltsentwurf sagte Rainer, die Koalition entlaste bäuerliche Familienbetriebe, schaffe mehr Planungssicherheit und stärke die Wettbewerbsfähigkeit. "So sieht der Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik aus, den ich versprochen habe." Mehr Tierwohl in den Ställen bleibe zudem das klare Ziel. "Hier werde ich nicht lockerlassen. Wir müssen für die kommenden Jahre Planungssicherheit für unsere tierhaltenden Betriebe schaffen."

Die Wiedereinführung der vollen Agrardiesel-Vergünstigung zum 1. Januar 2026 unterstütze die Bauern mit 430 Millionen Euro jährlich, erklärte das Ministerium. Derzeit würden Höfe nur noch mit 6,44 Cent pro Liter steuerlich entlastet, ab dem 1. Januar 2026 sollte es gar keine Entlastung mehr geben. Stattdessen sollen es dann aber wieder 21,48 Cent sein. Für die Umsetzung ist aber noch eine Gesetzesänderung nötig, federführend dafür ist das Finanzministerium.

Debatte um Mindestlohn für Saisonkräfte

Rainer griff auch Sorgen vor allem im Obst- und Gemüseanbau mit Blick auf den Mindestlohn auf, bei dem wohl eine nächste Erhöhung ansteht. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte in der "Rheinischen Post" vorgeschlagen, dass Saisonarbeitskräfte 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten sollten, da sie ihren Lebensmittelpunkt nicht in Deutschland hätten. Rainer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Meine Fachleute prüfen, ob es einen rechtssicheren Weg gibt, Ausnahmen vom Mindestlohn möglich zu machen."/sam/DP/stw