Wehrbeauftragter: Bußgeld bei Fragebogen-Boykott nur letztes Mittel
BERLIN (dpa-AFX) - Bußgelder gegen junge Männer, die den neuen Bundeswehr-Fragebogen nicht beantworten, sind nach Worten des Wehrbeauftragten des Bundestags nur das letzte Mittel. Die Abläufe für den neuen Wehrdienst seien gesetzlich klar geregelt, sagte Henning Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wer in Deutschland Rechte und Pflichten wahrnimmt, sollte daher auch bereit sein, auf staatliche Schreiben zu reagieren", sagte er. "Nach ausführlicher Information und angemessenen Fristen dürfen Bußgelder nur das letzte Mittel sein." Entscheidend bleibe, junge Menschen durch "Transparenz und Attraktivität vom Dienst für unser Land zu überzeugen, nicht durch Sanktionen".
Seit Januar werden junge Menschen ab 18 im Zuge der Neuregelung des freiwilligen Wehrdienstes von der Bundeswehr angeschrieben und nach ihrer Bereitschaft für einen möglichen Wehrdienst gefragt. Männer müssen den Bogen ausfüllen, Frauen können es freiwillig tun. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind 206.000 Briefe - Stand 29. April - versandt worden. 86 Prozent der Männer haben demnach fristgerecht innerhalb von vier Wochen geantwortet. Von den übrigen haben nach einem Erinnerungsschreiben 73 Prozent ihre Rückmeldung innerhalb der Fristerweiterung von zwei Wochen abgegeben. Wer sich gar nicht rührt, dem droht ein Bußgeld von 250 Euro./evy/DP/zb
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