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Weber sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn war ganz konkret verknüpft mit dem Anti-Rechtsstaats-Kurs von Viktor Orban." Vom kommenden Premierminister Peter Magyar sehe man nun ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und zu europäischen Grundwerten, einen pro-europäischen Kurs und konkrete Reformzusagen. Magyar ist bislang selbst Europaabgeordneter und gehört Webers christdemokratischer EVP-Fraktion an.
Es sei notwendig, dass das Europäische Parlament den pro-europäischen Weg des neuen Premierministers anerkenne, so Weber. "Daraus muss folgen, dass wir jetzt die ersten Schritte unternehmen, um das Artikel-7-Verfahren einzustellen." Weber verwies dabei darauf, dass das Verfahren 2018 vom Europäischen Parlament auf den Weg gebracht worden war.
Der Verfahren wegen Verstoßes gegen EU-Grundwerte ist ein scharfes Mittel gegen EU-Länder. Der Mechanismus dient dazu, Mitgliedsstaaten zu sanktionieren, die gegen gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verstoßen. Der erste EU-Staat, gegen den ein Grundwerte-Verfahren eingeleitet worden war, war Polen. Es war nach der Abwahl der nationalkonservativen PiS-Regierung eingestellt worden./aha/DP/he
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