Von der Leyen: Machtkampf um EU-Spitzenposten spitzt sich zu

Die Verhandlungen über die Neubesetzung der wichtigsten EU-Positionen nach der Europawahl wurden vertagt. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder konnten sich in der Nacht zum Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht auf alle Details des geplanten Personalpakets verständigen. Eine Grundsatzvereinbarung der drei großen Parteienfamilien sah vor, dass die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für weitere fünf Jahre Präsidentin der EU-Kommission bleibt, die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas neue EU-Chefdiplomatin wird und der frühere portugiesische Regierungschef António Costa Präsident des EU-Rats wird. Doch der finale Konsens blieb aus.

Wiederholung der Verhandlungen erforderlich

Ende nächster Woche werden die Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren Gipfel zusammenkommen, bei dem erneut über die Spitzenposten beraten werden muss. Laut Diplomaten geht es dabei nur noch um Details. Die Verhandlungsführer der drei großen Parteienfamilien – EVP, Sozialdemokraten und Liberale – sind sich bei den Kandidaten einig, jedoch stehen noch formale Einigungen aus.

Verhandlungen und Konflikte

Für die EVP verhandeln der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, für die Sozialdemokraten Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Liberalen werden von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte vertreten. Charles Michel, der amtierende EU-Ratspräsident, äußerte, dass das Ergebnis ohne Einigung keine Überraschung gewesen sei, da das Treffen für einen umfassenden Meinungsaustausch vorgesehen war.

Streitpunkt Amtsdauer

Ein zentraler Streitpunkt war die Amtsdauer des EU-Ratspräsidenten. Die CDU/CSU wollte verhindern, dass das Amt sofort für fünf Jahre besetzt wird, um theoretisch nach zweieinhalb Jahren Anspruch erheben zu können. Dies wurde von den Sozialdemokraten abgelehnt. Traditionell wird der Ratspräsident für 2,5 Jahre gewählt, jedoch wurde zuletzt oft eine fünfjährige Amtsdauer zugesichert.

Entscheidungsprozess und Anforderungen

Für eine Entscheidung im Gremium der Staats- und Regierungschefs ist eine verstärkte qualifizierte Mehrheit erforderlich. Mindestens 20 der 27 EU-Staaten, die zudem 65 Prozent der Gesamtbevölkerung repräsentieren, müssen zustimmen. Derzeit gehören ein Dutzend Staats- und Regierungschefs der EVP an, gefolgt von den Liberalen und den Sozialdemokraten. Um eine zweite Amtszeit antreten zu können, benötigt von der Leyen auch die Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Kritik und weitere Perspektiven

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban kritisierte die Verhandlungen scharf und warf den drei großen Parteienfamilien vor, den Willen des europäischen Volkes zu ignorieren. Trotz der Kritik gab es keine offenen Gegenstimmen gegen von der Leyen. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic betonte, dass keine Stimme ihre Position infrage gestellt hätte. Von der Leyen verließ das EU-Ratsgebäude ohne öffentliche Stellungnahme.