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Der BGH urteilte zu einer Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Berliner Sparkasse. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse gab es eine sogenannte Zustimmungsfiktionsklausel. Danach galt die Zustimmung der Kunden zu einer Änderung von Kontogebühren als erteilt, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist widersprachen. Solche Klauseln gab es früher bei vielen Banken und Sparkassen. Der BGH klärte aber schon 2021 in einem Urteil, dass diese Regelung unwirksam ist.
Anspruch auf Geld zurück - aber wie lange?
Infolge der damaligen Entscheidung konnten viele Bankkunden zu viel gezahlte Gebühren zurückverlangen. Zunächst blieb aber offen, wann die Ansprüche auf Rückzahlung verjähren. Die Verbraucherzentrale wollte vor Gericht durchsetzen, dass die Verjährungsfrist von drei Jahren erst beginnt, wenn Verbraucher von der Unwirksamkeit der Klausel erfahren - also frühestens mit dem Urteil 2021.
Der BGH folgte dieser Ansicht nicht. Eine Kenntnis der Verbraucher von der Unwirksamkeit der Zustimmungsfiktionsklausel sei nicht erforderlich, um den Verjährungsverlauf in Gang zu setzen. Denn es habe zu der Wirksamkeit dieser Klauseln keine unsichere Rechtslage gegeben. Verbraucher hätten daher auch schon vor dem Grundsatzurteil des BGH im Jahr 2021 Klage erheben können. Entscheidend sei, wann die Ansprüche entstanden. (Az. XI ZR 45/24)/jml/DP/stw
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