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Idee: Sozial gestaffelte Kaufprämie
Er plädiert unter anderem für sozial gestaffelte Kaufprämien für Elektroautos. Vor allem kleine und mittlere Elektroautos sollten gefördert werden, so Messner. "Wer weniger Einkommen hat, erhält einen höheren Zuschuss." Wie beim Bafög solle eine Einkommensobergrenze gelten. "Der Staat sollte nicht E-Autos für die Kinder wohlhabender Familien subventionieren."
Es brauche auch eine bessere Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum, in der Nähe von Autobahnen, für Lkw auch über Nacht und Anschlüsse für Mehrfamilienhäuser. Außerdem müsse der öffentliche Nah- und Fernverkehr schneller ausgebaut werden.
Was das Sondervermögen ist
Das Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro jenseits der Schuldenbremse hatte der alte Bundestag noch mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet. Davon sollen 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen, also in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Zudem soll die Schuldenbremse gelockert werden für Verteidigungsausgaben./hrz/DP/zb
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