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Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Bundesregierung bekommt durch den Bundesrat ein ungenügend ins Zeugnis geschrieben." Der Wortbruch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Stromsteuer bleibe nicht ungestraft. "Dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil die Abstimmung nicht verhindern konnten, zeigt auch einen bemerkenswerten Verfall ihrer Autorität. In den anstehenden Haushaltsberatungen sollte die Regierung endlich umsteuern und eine Stromsteuersenkung für alle umsetzen."
In der Empfehlung heißt es mit Blick auf eine Senkung der Stromsteuer für alle weiter, neben der geplanten Senkung der Übertragungsnetzentgelte würden hierdurch Anreize für die Elektrifizierung gesetzt, welche zur Erreichung der Klimaziele in den Sektoren Wärme und Verkehr notwendig seien und den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch als Kompensation für die steigende CO2-Bepreisung in Aussicht gestellt worden seien.
An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht für alle Bürger und für alle Betriebe zu senken - wie im Koalitionsvertrag angekündigt, wenn auch unter Finanzierungsvorbehalt
-, gibt es breite Kritik, auch von Ministerpräsidenten der Union. Die
Bundesregierung hat beschlossen, die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab 2026 zu verstetigen. Merz und Klingbeil haben die Entscheidung unter Hinweis auf knappe Kassen damit begründet, dass die Entlastung der Industrie Priorität habe, um Jobs zu sichern. Sie verweisen daneben auf geplante Entlastungen der Verbraucher bei den Netzentgelten sowie der Gasspeicherumlage./hoe/DP/jha
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