- SPD-Generalsekretär fordert Erbschaftsteuerreform.
- 95 Prozent des vererbten Vermögens entfallen auf den Westen.
- Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform der gesetzlichen Rente.
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Klüssendorf verwies auch auf die Unterschiede zwischen West und Ost: Dass 95 Prozent des steuerlich vererbten Vermögens und der Schenkungen auf den Westen entfallen, "zeigt einmal mehr, wie extrem ungleich der Wohlstand in unserem Land verteilt ist". Es sei ungerecht und für eine demokratische Gesellschaft nicht weiter hinnehmbar, wenn Lebenschancen und Sicherheit im Alter so stark davon abhingen, ob jemand ein großes Erbe erwarten könne.
Gerade in Ostdeutschland bleibe vielen Menschen im Alter nur die gesetzliche Rente, weil sie kaum Möglichkeiten hätten, zusätzlich Vermögen aufzubauen, so Klüssendorf. Die SPD fordere daher auch eine "gut aufgestellte gesetzliche" Rentenversicherung, die allen verlässlichen Schutz vor Altersarmut bietet und in die auch neue Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen sollen.
Die schwarz-rote Koalition will die gesetzliche Rente reformieren. Eine Kommission hat Vorschläge erarbeitet - das Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) arbeitet nun an einem Gesetzentwurf./bg/DP/zb
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