- SPD-Fraktionschef Miersch fordert schnelle Umsetzung des Haushalts.
- Er verlangt zügigen Beschluss des Bauturbos für Wohnungsbau.
- Digitalminister Wildberger soll Digitalisierung vorantreiben.
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dpa-AFX |
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SPD-Fraktionschef: Veränderung muss bei Menschen ankommen
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Konkret forderte Miersch einen zügigen Beschluss des sogenannten Bauturbos, der dafür sorgen soll, dass Mittel für den Wohnungsbau auch tatsächlich abfließen. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) müsse dafür sorgen, dass die Milliarden für die Infrastruktur genutzt und Planungs-und Genehmigungsverfahren beschleunigt würden.
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) müsse ebenfalls "ganz ganz schnell" loslegen: "Die Gelder sind da und wir wissen heute, was wir gerade auch im sozialen Sicherungssystem, im Bereich Gesundheit, aber auch in den anderen Systemen einsparen können, wenn wir hier wirklich digitalisieren können", betonte Miersch./tam/DP/jha
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