Spahn: Stabile Regierung bringt Wachstum

"Wachstum ist die beste Sozialpolitik", sagte Spahn. "Wachstum ist die Voraussetzung für alles andere, denn wenn die Wirtschaft schrumpft, schrumpft alles andere mit." Der Fraktionschef betonte zum Auftakt in die parlamentarische Sacharbeit, die Koalition starte nüchtern und durchaus auch mit einer Skepsis in der Bevölkerung. "Wir wollen positiv überraschen."

Haushaltsbeschluss nach der Sommerpause

In der wichtigen Frage des Haushalts für 2025 soll die erste Lesung im Bundestag vor der Sommerpause kommen, wie Spahn deutlich machte - der Beschluss mit der zweiten und dritten Lesung dann "sehr bald" nach der Sommerpause. Eine vorläufige Haushaltsführung sollte kein Dauerzustand sein, könne aber für einige Monate etwas Spielraum schaffen, erläuterte Spahn. Ziel sei, den Etat 2026 regulär im November zu beschließen, womit man dann auch wieder im normalen Rhythmus wäre.

Da die geplatzte Ampel-Koalition sich auf keinen Etat für 2025 verständigen konnte, arbeitet die Bundesregierung seit Jahresbeginn mit vorläufiger Haushaltsführung - bisher weitgehend reibungslos. Neue Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag können so aber nur auf Umwegen angestoßen werden./sam/mfi/DP/men