- Schwesig unterstützt die geplante Entlastungsprämie nicht.
- Im Bundesrat stimmten nur 4 von 16 Ländern dafür.
- Arbeitgeber sollten bis 1.000 Euro steuerfrei zahlen.
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Schwesig sprach sich dagegen aus, das Vorhaben der Prämie weiterzuverfolgen. "Also ich rate der Bundesregierung, das vom Tisch zu nehmen und lieber gleich den richtigen großen Wurf zu machen", sagte sie. Das sei eine Einkommensteuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen bis 3.000 Euro entlasten würde. Dabei wäre die Entlastung dauerhaft und würde auch bei allen ankommen. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geäußert. Er hatte ebenfalls gefordert, sich besser auf eine Einkommensteuerreform zu konzentrieren.
Vorläufiges Aus im Bundesrat
Vorgesehen war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro steuerfrei als Entlastung zahlen können. Die Zahlung sollten sie als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können, somit wäre der Staat zumindest zum Teil an der Prämie beteiligt. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben, nur 4 von 16 Ländern stimmten zu. Die Länder waren mit der Gegenfinanzierung nicht einverstanden. Zudem hatte es viel Kritik aus der Wirtschaft an der Prämie gegeben.
Ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen will, um einen Kompromiss zu finden, ist unklar. Am Dienstag dürfte die Entlastungsprämie Thema im schwarz-roten Koalitionsausschuss sein./thn/DP/zb
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