- Merz lehnt SPD-Pläne zur Steuererhöhung ab.
- Auf dem CDU-Parteitag wird ein neues Konzept besprochen.
- Die SPD fordert einen höheren Spitzensteuersatz und Erbschaftssteuer.
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Auf dem am Freitag beginnenden CDU-Parteitag wird ein Konzept besprochen, nach dem der Spitzensteuersatz erst bei einem deutlich höheren Einkommen als heute greift. Die SPD signalisierte dazu Zustimmung, fordert aber im Gegenzug einen höheren Spitzensteuersatz. Auch sehr große Erbschaften will die SPD stärker besteuern.
Merz warnte hingegen: "Millionen Unternehmer in Deutschland zahlen Einkommensteuer, weil sie keine Kapitalgesellschaft sind, sondern Personengesellschaften, Mittelstand. Ich rate uns dringend, deren Belastung nicht noch weiter nach oben zu setzen."
Widerspruch aus der SPD
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wies darauf hin, dass eine Steuerreform im Hinblick auf kleine und mittlere Einkommen im Koalitionsvertrag fest vereinbart sei. "Das muss dann aber gegenfinanziert werden", sagte Wiese der "Rheinischen Post". Eine "Anhebung der Reichensteuer" bezeichnete er als "gerechtes Vorgehen und kein Ausquetschen einer Zitrone"./shy/DP/mis
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