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Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten angesichts von Preissprüngen infolge des Iran-Kriegs beschlossen, die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Wenn Unternehmen Beschäftigten eine Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen, solle es steuerfrei sein.
Spahn: In zwei Monaten Lage neu bewerten
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU zur Frage, was nach Ablauf der zweimonatigen Steuersenkung auf Diesel und Benzin geschehe, die Koalition werde sich Mitte, Ende Juni die aktuelle Lage anschauen müssen. Wenn es auf dem Energiemarkt dann immer noch eine angespannte Situation gebe, "stellen sich Fragen über den Spritpreis hinaus". Schon jetzt sehe man Lieferkettenabrisse in der Bauindustrie, etwa beim Bitumen. Öl (Rohöl) werde auch in der Chemie und in der Kunststoffindustrie als Rohstoff benötigt.
"Das hat bis hin zu inflationären Folgen dann gesamtwirtschaftliche Folgen, die weit über den Spritpreis hinausgehen", sagte Spahn. "Und dann wird man so oder so Mitte, Ende Juni auf ein Gesamtpaket schauen müssen." Die Frage des Spritpreises werde dann in einem solchen Rahmen besprochen./sam/DP/jha
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