ROUNDUP: Bürgergeld-Beratung startet mit Protest

Der Bundestag berät heute erstmals über die Reformpläne. Vor dem Reichstagsgebäude wollen die Verbände ihrer Kritik mit einem Großplakat Ausdruck verleihen. Mitte Dezember hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf den Weg gebracht. Die neue Grundsicherung soll mit etwas schärfere Regeln einhergehen als das heutige Bürgergeld. So soll die Grundsicherung beispielsweise gestrichen werden, wenn Bezieher des staatlichen Gelds nicht erreichbar sind: Bei drei versäumten Einladungen zu Terminen sollen Jobcenter die Überweisungen einstellen.

Die Verbände und Gewerkschaften dagegen meinen: "100-Prozent-Sanktionen sollten unterbleiben. Haushalte mit Kindern, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftigen sind besonders zu schützen."

Vermittlung versus Qualifizierung

Die Verbände fordern unter anderem auch, anders als geplant der Vermittlung zu einer Arbeitsstelle künftig keinen verstärkten Vorrang vor Qualifizierung einzuräumen. "Der Vermittlungsvorrang behindert Qualifizierung und nachhaltige Vermittlung in Arbeit", so die Verbände.

Zu den beteiligte Organisationen zählen unter anderem die AWO, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Mieterbund, die Diakonie, der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband Deutschland und der Sozialverband VdK.

Grüne fordern Härtefallregeln

Kritik an den Koalitionsplänen kommt auch aus der Opposition. Die Linke-Sozialpolitikerin Cansin Köktürk sagte: "Wer heute die Grundsicherung verschärft, (...) verändert das Kräfteverhältnis in der gesamten Gesellschaft, zugunsten von Profitinteressen und zulasten von Würde und Solidarität." Die Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan warnte: "Die Bürgergeldreform der Bundesregierung droht zu einem Katalysator für Kinderarmut zu verkommen." Es brauche klare Härtefallregelungen und Sanktionsfreiheit für Familien mit minderjährigen Kindern./bw/DP/zb