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Spitzenvertreter von Union und SPD wollen am Wochenende über die hohen Energiepreise, aber auch über die anstehenden Reformen beraten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, dass dazu am Sonntag auch der Koalitionsausschuss zusammenkommen wird
- neben dem Kabinett das wichtigste Entscheidungsgremium des
schwarz-roten Regierungsbündnisses. Seitens der Koalitionsparteien und aus dem Kanzleramt gab es dazu aber keine offizielle Bestätigung.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Hoffnung auf schnelle Entlastungen wegen der hohen Spritpreise gedämpft. Die Bundesregierung sei "in engstem Dialog", man solle aber nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen, sagte der CDU-Chef am Donnerstag in Berlin. Zwischen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Reiche gibt es Streit über mögliche Maßnahmen.
Werbung| Strategie | Hebel | |||
| Steigender Kurs |
Call
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5
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10
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20
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| Fallender Kurs |
Put
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5
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10
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20
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Bauernpräsident fordert Steuerentlastungen
Die Bundesregierung müsse beim Diesel die CO2-Besteuerung aussetzen und die Energiesteuer zeitweise reduzieren, forderte Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes. Zudem brauche es eine Preisbeobachtung für Düngemittel und eine zeitweise Aussetzung des CO2-Grenzausgleichs für Dünger.
"Besonders Stickstoffdünger hat sich seit Jahresbeginn auf den Weltmärkten um 30 bis 40 Prozent verteuert, die Abgabepreise an deutsche Landwirte liegen mittlerweile bis zu 30 Prozent über dem Vorjahr", sagte Rukwied. Auf das Düngen zu verzichten, sei keine Option. "Ohne Stickstoff sinken Ertrag und Qualität unmittelbar."
Foodwatch übt Kritik
Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte, der Krieg im Iran dürfe nicht als Vorwand dienen, die Wunschliste der Lebensmittelindustrie durchzudrücken. Anstatt jetzt nach Staatshilfen zu rufen, müsse sich diese von Öl (Rohöl) und Gas unabhängiger machen, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann. "Bio-Betriebe haben gerade die Nase vorn: Sie benötigen keinen energieintensiven Kunstdünger, der in großen Mengen durch die Straße von Hormus transportiert wird." Die Bundesregierung müsse zudem Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten - etwa mit einer Nullsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte./hoe/DP/zb
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