- Uruguay hat das Freihandelsabkommen ratifiziert.
- Auch Argentinien hat das Abkommen approbiert.
- Das Abkommen soll eine neue Freihandelszone schaffen.
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MONTEVIDEO (dpa-AFX) - Das uruguayische Parlament hat das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay und der Europäischen Union gebilligt. Damit ist Uruguay das erste Mercosur-Land, das den Vertrag ratifiziert. Kurz darauf stimmte auch der argentinische Kongress für das Abkommen.
Mit Spannung wird nun erwartet, ob die EU-Kommission grünes Licht dafür gibt, das Abkommen schon vor der finalen Zustimmung durch das Europäische Parlament vorläufig anzuwenden. Regierungen von EU-Staaten wie Deutschland dringen darauf, es droht allerdings ein Konflikt mit dem Parlament. Dieses hatte im Januar mit knapper Mehrheit beschlossen, das Abkommen vor einer endgültigen Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
"Nach der Ratifizierung des Abkommens durch Uruguay liegt der Ball (Ball Aktie) jetzt klar im Feld der EU-Kommission. Sie muss jetzt handeln und das Mercosur-Abkommen zur vorläufigen Anwendung bringen. Es darf keine weitere wertvolle Zeit mehr verloren gehen", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller.
Sorge um Verbraucher- und Umweltschutz
Gegner des Abkommens kritisieren, dass es so angelegt wurde, dass die Freihandelsabsprachen von Mitgliedstaaten nicht mit Einstimmigkeitsprinzip angenommen werden mussten. Zudem wird befürchtet, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten - was die EU-Kommission allerdings kategorisch zurückweist.
Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Es soll eine neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern geschaffen werden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden.
Die neue Freihandelszone gilt auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. "Deutschland und die EU müssen starke Verfechter für weltweiten freien und fairen Handel sein. Gerade jetzt, in einer Zeit des erstarkten Protektionismus, gilt es, das Momentum zu nutzen, um weltweit Allianzen für offene Märkte und einen regelbasierten Handel zu schmieden", sagte VDA-Präsidentin Müller.
Bauern in der EU fürchten Konkurrenz aus Südamerika
Das Abkommen ist aber vor allem in Europa umstritten: Europäische Landwirte fürchten die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten und sprechen von einer Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. Deshalb wurde der Vertrag zuletzt um Schutzklauseln zu Agrarimporten ergänzt.
Umweltschützer befürchten ihrerseits, dass durch eine stärkere Nachfrage landwirtschaftlicher Produkte in Europa die Abholzung des Regenwaldes in Südamerika befeuert werden könnte. Befürworter des Abkommens sehen dagegen besonders große Chancen für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche./dde/DP/he
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