ROUNDUP 2: Prominenter Trump-Kritiker John Bolton angeklagt

Nicht der erste Fall

Mit dem 76-Jährigen wird nun erneut ein prominenter Trump-Gegner von der Justiz offiziell beschuldigt. Vor Wochen hatte bereits die Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey Schlagzeilen gemacht, die auf Druck des Präsidenten zustande gekommen sein soll. Comey wird Falschaussage vorgeworfen.

Kritiker Trumps hatten befürchtet, dass Comey nur einer von womöglich weiteren Gegnern sein könnte, gegen die der US-Präsident Druck ausüben lässt. Trump sprach hingegen davon, dass es ihm um "Gerechtigkeit" gehe.

Was Bolton genau vorgeworfen wird

Zur Anklage gegen Bolton teilte US-Justizministerin Pam Bondi mit: "Jeder, der eine Machtposition missbraucht und unsere nationale Sicherheit gefährdet, wird zur Rechenschaft gezogen. Niemand steht über dem Gesetz."

Die Ermittlungen der Bundespolizei FBI hätten ergeben, dass Bolton mutmaßlich streng geheime Informationen über persönliche Online-Konten weitergegeben und solche Dokumente in seinem Haus aufbewahrt habe, teilte FBI-Chef Kash Patel mit. Das verstoße direkt gegen Bundesgesetze. Im August hatte das FBI Boltons Haus durchsucht. Beobachter sahen in dem Vorgehen auch eine Machtdemonstration des Weißen Hauses.

Nach Angaben des Justizministeriums wird Bolton in der Anklage konkret vorgeworfen, sensible Informationen weitergegeben zu haben, die Geheimdienstinformationen zu zukünftigen Angriffen, ausländischen Gegnern und außenpolitischen Beziehungen enthielten. Die Vorwürfe zu Dokumenten, die er unrechtmäßig in seinem Haus aufbewahrt haben soll, drehen sich demnach unter anderem um Geheimdienstinformationen zu Führungspersonen eines Gegners. Im Falle einer Verurteilung droht Bolton laut dem Ministerium eine mehrjährige Haftstrafe.

Was der Anwalt Boltons sagt

Der US-Sender CNN zitiert Boltons Anwalt Abbe Lowell mit einem Statement. Die zugrunde liegenden Fakten in diesem Fall seien vor Jahren untersucht und geklärt worden, heißt es darin. Die Anklagepunkte beruhten demnach auf persönlichen Einträgen Boltons. Es gehe um Aufzeichnungen, die nicht unter Verschluss stünden und nur mit seiner Familie geteilt worden wären. Dem FBI seien diese bereits seit 2021 bekannt gewesen. Man freue sich darauf, erneut zu beweisen, dass Bolton keine Informationen unrechtmäßig weitergegeben oder aufbewahrt habe.

Welche Rolle Bolton in Trumps erster Amtszeit gespielt hat

Bolton war in Trumps erster Amtszeit (2017-2021) zeitweise dessen Nationaler Sicherheitsberater. Der langjährige Diplomat, der als außenpolitischer Hardliner gilt, trat nach rund eineinhalb Jahren im Amt im Streit mit Trump zurück.

2020 veröffentlichte Bolton dann ein Enthüllungsbuch ("The Room Where It Happened", dt. Titel: "Der Raum, in dem alles geschah"), in dem er ein vernichtendes Bild von Trump zeichnete. Die Trump-Regierung hatte davor vergeblich versucht, die Publikation zu stoppen. Sie warf Bolton vor, geheime Informationen zu veröffentlichen. Es gab zeitweise auch Ermittlungen, ob Bolton geheime Informationen weitergegeben habe. Verfahren im Zusammenhang mit dem Enthüllungsbuch wurden jedoch wieder eingestellt.

Nur kurz nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit ließ Trump den Personenschutz für Bolton durch den Secret Service entziehen. Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um die manch früherer Amtsinhaber.

Bolton kritisierte Trump erst kürzlich wieder wegen dessen Umgang mit Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg./rin/DP/zb