ROUNDUP 2: Klare Mehrheit in Alberta gegen Unabhängigkeit von Kanada

Die Einwohner Albertas stimmten am Montag in einem Referendum darüber ab, ob die Provinz ein zweites verbindliches Referendum zur Trennung von Kanada anstreben soll sowie über neun weitere Fragen zur Einwanderung und zur Verfassung. Ersten Ergebnissen zufolge deutet sich bei den weiteren Abstimmungsfragen eine Mehrheit für eine restriktivere Migrationspolitik ab.

Alberta liegt im Westen des Landes und gilt als besonders konservativ. Viele Unabhängigkeitsbefürworter sind der Ansicht, dass Alberta wirtschaftlich einen großen Beitrag zum Wohlstand Kanadas leistet, von der Regierung in Ottawa aber politisch benachteiligt wird.

Ergebnis für Befürworter über den Umfragenwerten

Umfragen hatten zuletzt bereits eine große Mehrheit für den Verbleib als Teil Kanadas gesehen - etwa 70 Prozent. Damit liegt das erste Ergebnis noch einmal über den Zustimmungswerten der Umfragen. Beide großen politischen Parteien des Landes hatten sich immer wieder deutlich gegen eine Abspaltung ausgesprochen. Aus der US-Regierung von Präsident Donald Trump kam dagegen Unterstützung für die Unabhängigkeitsbewegung.

Das Ergebnis stärkt vor dem Hintergrund von Trumps Annexionsdrohungen und einem Handelskrieg mit Washington das Bestreben von Premierminister Carney, die nationale Einheit zu wahren. Das endgültige Ergebnis der Abstimmung soll nach Angaben der Wahlbehörde am 29. Oktober veröffentlicht werden.

Kanada sei so viel mehr als die Summe seiner Teile, schrieb der in Alberta aufgewachsene Carney auf der Plattform X weiter. "Jetzt haben wir die Chance, all das, was uns als Kanadiern gegeben wurde - und uns wurde das großartigste Land der Welt geschenkt - zu nutzen, und unser Land für uns alle besser zu machen."

Könnte ein weiteres Referendum folgen?

Danielle Smith, die Premierministerin von Alberta, zeigte sich auf X ebenfalls erfreut über die ersten Ergebnisse der Abstimmung. "Die Einwohner Albertas haben für ein stärkeres Alberta in einem vereinten Kanada gestimmt." Der konservative Oppositionsführer Pierre Poilievre schrieb auf X, man müsse sich nun auf "bezahlbare Lebensmittel und Wohnungen, sichere Straßen, gut gesicherte Grenzen und weniger Einwanderung" fokussieren.

Der führende Separatist Keith Wilson sagte laut dem staatlichen Rundfunk CBC, dass die Sorgen, die sich die Menschen in Alberta hinsichtlich ihres Platzes innerhalb Kanadas machten, nicht mit diesem Referendum enden würden. "Die Debatte über Albertas Zukunft in Kanada - über unseren Platz und unsere Rolle in Kanada - wird weitergehen", so Wilson. Er zeigte sich optimistisch, dass es weitere Gespräche darüber geben werde, wie sich die Kraft und der Reichtum Albertas entfesseln ließen.

Vom Tisch ist das Thema tatsächlich nicht: Unabhängig von der aktuellen Abstimmung könnte es zu einer weiteren Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Albertas kommen. Separatisten haben mit einer Bürgerinitiative genügend Unterschriften für ein Referendum über die Abspaltung von Kanada gesammelt, wie der Sender CBC berichtet. Die Initiative wurde jedoch gerichtlich gestoppt. Gegen die Entscheidung läuft ein Berufungsverfahren. Sollte die Initiative wieder zugelassen werden, könnte ein weiteres Referendum erforderlich werden - unabhängig vom Ausgang der jüngsten Abstimmung.

Zentrum der kanadischen Erdölindustrie

Die Provinz Alberta mit rund fünf Millionen Einwohnern ist das Zentrum der kanadischen Erdöl- und Erdgasindustrie und verfügt über riesige Ölsandvorkommen. Die Klimapolitik der kanadischen Bundesregierung, etwa CO2-Abgaben und Vorgaben für die Energiebranche, wird von Separatisten als Angriff auf die wirtschaftliche Grundlage der Provinz betrachtet.

Jahrelang war der Separatismus in Alberta eine politische Randerscheinung. Während der Corona-Pandemie erhielt die Bewegung unter anderem durch Proteste gegen staatliche Impfvorschriften und andere Beschränkungen neuen Auftrieb.

In Kanada hat es in der Vergangenheit bereits zwei Unabhängigkeits-Referenden gegeben - allerdings beide in der französischsprachigen Provinz Québec. Anfang Oktober ging dort die separatistische Parti Québécois als stärkste Kraft aus der Regionalwahl hervor. Sie strebt ein weiteres Referendum über die Unabhängigkeit der Provinz an. Umfragen zufolge gibt es dafür derzeit allerdings ebenfalls keine Mehrheit in der Bevölkerung.

Stimmt eine kanadische Provinz für die Unabhängigkeit, steht trotzdem noch ein langer Weg bis zur Abspaltung bevor. Generell dürfen sich Provinzen nicht einseitig von Kanada lossagen. Ein eindeutiges Votum in einer Provinz würde laut Angaben der kanadischen Regierung Verhandlungen mit der Bundesregierung und allen anderen Provinzen des Landes erforderlich machen. Für eine tatsächliche Unabhängigkeit müsste zudem die kanadische Verfassung geändert werden./apo/DP/he