ROUNDUP 2/Hongkong: 20 Jahre Haft für Aktivist und Verleger Jimmy Lai

Schlimmstenfalls drohte ihm zuvor eine lebenslange Haftstrafe. Kritiker betrachteten den Prozess als politisch motiviert und als weiteres Zeichen für den Abbau von Pressefreiheit und politischen Freiheitsrechten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong.

Zur Verkündung des Strafmaßes kamen neben Lais Ehefrau, Teresa Lai, auch dessen Unterstützer wie der katholische Kardinal Joseph Zen. Der Prozess hatte seit dem Beginn im Dezember 2023 auch international große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Lai hat die Vorwürfe gegen ihn stets bestritten. Er sitzt seit 2021 im Gefängnis, nachdem ihn die Justiz zuvor bereits in anderen Verfahren zu zwei Haftstrafen verurteilt hatte.

Hartes Durchgreifen nach Sicherheitsgesetz

Der Verleger besitzt auch einen britischen Pass und ist Gründer der prodemokratischen Hongkonger Zeitung "Apple Daily". Das Blatt wurde 2021 zwangsweise eingestellt, nachdem die Behörden der früheren britischen Kronkolonie wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das nationale Sicherheitsgesetz ermittelt hatten.

Das Sicherheitsgesetz in Hongkong richtet sich gegen die prodemokratische Opposition sowie gegen Aktivitäten, die Pekings autoritäre Führung als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einstuft. Es trat 2020 als Reaktion auf große Demonstrationen für mehr Demokratie in Kraft. International ist das Gesetz, das Freiheitsrechte in der chinesischen Sonderverwaltungsregion einschränkt, sehr umstritten.

Human Rights Watch: Lange Haft "praktisch ein Todesurteil"

Lais Verteidigung hatte sich zuletzt um eine Strafmilderung bemüht. Medienberichten zufolge ging es dabei vor allem um den Gesundheitszustand des Angeklagten. Lais Verteidiger Robert Pang argumentierte mit gesundheitlichen Problemen seines Mandanten wie Bluthochdruck und Diabetes. Die Anklage hingegen wies Bedenken über eine Verschlechterung von Lais Zustand im Gefängnis zurück und sprach von einer "stabilen" Verfassung.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Haftstrafe scharf. "Die harte 20-jährige Haftstrafe gegen den 78-jährigen Jimmy Lai ist praktisch ein Todesurteil", erklärte die Asien-Leiterin der Organisation Human Rights Watch, Elaine Pearson (Pearson Aktie). Die Strafe sei grausam und völlig ungerecht. Reporter ohne Grenzen (RSF) teilte mit, die Gerichtsentscheidung unterstreiche den "vollständigen Zusammenbruch der Pressefreiheit in Hongkong".

Demokratien wie Großbritannien und die USA müssten Druck auf Peking und die Behörden in Hongkong ausüben, um sicherzustellen, dass Lai und alle anderen Journalisten aus dem Gefängnis entlassen würden, forderte die Organisation weiter. US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf etwa gesagt, er wolle Lai aus dem Gefängnis holen.

Britische Außenministerin fordert Freilassung

Von Beginn an kritisierte auch Großbritannien das Verfahren gegen den gläubigen Katholiken. Außenministerin Yvette Cooper betonte nach der Strafmaßverkündung, Peking habe Hongkong das nationale Sicherheitsgesetz auferlegt, um Chinas Kritiker zum Schweigen zu bringen. "Ich bleibe zutiefst besorgt um die Gesundheit von Herrn Lai und fordere die Behörden Hongkongs erneut auf, seine entsetzliche Tortur zu beenden und ihn aus humanitären Gründen freizulassen, damit er wieder mit seiner Familie vereint sein kann", sagte sie laut Mitteilung.

Taiwan kritisierte, die Kommunistische Partei (KP) Chinas und Hongkongs Regierung nutzten das nationale Sicherheitsgesetz als Vorwand, um Freiheit und Menschenrechte zu unterdrücken. Die für die Beziehungen mit Festlandchina zuständige Behörde forderte Lais Freilassung und forderte die internationale Gemeinschaft auf, wachsam gegenüber dem sich beschleunigenden Export von Autoritarismus durch die KP zu bleiben.

Behörden weisen Vorwürfe zurück

Die Hongkonger Regierung weist den Vorwurf eines politisch motivierten Verfahrens zurück und betont, das Verfahren habe nichts mit der Pressefreiheit zu tun, sondern diene der Durchsetzung geltenden Rechts. Lais "harte Strafe" von 20 Jahren Haft habe gezeigt, dass Rechtsstaatlichkeit gewahrt und Gerechtigkeit geübt werde, und das sei für alle eine "große Erleichterung", sagte Hongkongs Regierungschef John Lee.

Das chinesische Außenministerium stellte sich hinter die Entscheidung des Hongkonger Gerichts und betonte, Lai sei ein chinesischer Staatsbürger. Sein Handeln habe das Prinzip von "Ein Land, zwei Systeme" ernsthaft untergraben und die nationale Sicherheit gefährdet, sagte Sprecher Lin Jian. Peking kritisierte außerdem, dass sich andere Länder in den Prozess einmischten. Das Rechtsverfahren sei eine innere Angelegenheit, sagte Lin. Betreffende Länder sollten Chinas Souveränität und Hongkongs Rechtssystem respektieren und keine unvernünftigen Äußerungen über den Prozess tätigen, erklärte er./jon/DP/mis