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Regierungserklärung des Bundeskanzlers

dpa-AFX  | 
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Das Bundeskanzleramt in Berlin.
- pixabay.com

BERLIN (dpa-AFX) - Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag (9.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung "zur aktuellen politischen Lage" ab. Das zweitägige Treffen mit den Nato-Verbündeten in Ankara wird dabei wohl ebenso eine zentrale Rolle spielen wie die jüngsten Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition. Die anschließende Debatte dürfte von der Opposition für eine Generalabrechnung mit der Regierungspolitik genutzt werden.

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In der vorletzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause soll außerdem noch eine Reihe von Gesetzen verabschiedet werden: So wollen die Abgeordneten etwa die Einführung des antragsfreien Kindergelds beschließen. Bei Unfällen mit Elektrorollern soll eine Gesetzesänderung dafür sorgen, dass die Geschädigten künftig einfacher an Schadenersatz kommen./ax/DP/jha


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