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Deutschland sieht sie aber grundsätzlich in der Pflicht, die Regelung in Kraft zu setzen. "Am Ende des Tages werden wir wahrscheinlich um eine bürokratiearme Umsetzung jedenfalls nicht umhinkommen", sagte sie. Man sei an Verabredungen auf EU-Ebene gebunden. Es gebe zwar die Möglichkeit einer Revision, aber in diesem Fall gebe es bisher bei der EU-Kommission und im EU-Parlament keine Bewegung.
EU-Richtlinien werden von EU-Kommission, Europäischem Parlament und dem Rat der EU - also den Regierungen der einzelnen EU-Länder - ausgehandelt. Einmal verabschiedet, müssen die Mitgliedstaaten sie verbindlich in nationales Recht umsetzen.
Prien: Deutlich mehr Bürokratie
Prien nannte Einkommensgleichheit nach wie vor ein anstrebenswertes Ziel. Die Richtlinie bringe aber "ohne jeden Zweifel deutlich mehr Bürokratie". Das Gesetz habe ein richtiges und wichtiges Ziel, "aber es passt natürlich so gar nicht in die Landschaft", sagte die Ministerin mit Blick auf eine angestrebte Reduzierung von Berichts- und Auskunftspflichten.
Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2023 sollte eigentlich bis Anfang Juni dieses Jahres in den Mitgliedsländern umgesetzt werden. Die Bundesregierung will dies bis Anfang kommenden Jahres tun, es seien noch weitere Abstimmungen notwendig. Die Vorgabe zielt auf die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern und schreibt etwa vor, dass Beschäftigte Auskunft über durchschnittliche Entgelthöhen für vergleichbare Tätigkeiten aufgeschlüsselt nach Geschlecht verlangen können. SPD-Politikerinnen hatten dem Koalitionspartner Union vorgeworfen, die Umsetzung zu blockieren./jr/DP/he
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