Pressestimme: 'Volksstimme' zu EU-Haushalt

"Entscheidend ist der Schwenk der EU von Klimarettung hin zu massiver Aufrüstung. Die Furcht vor einem Übergreifen des Ukraine-Konflikts auf die EU ist groß und wird in Brüssel eifrig gefüttert. Um für alle Krisenlagen gewappnet zu sein, will die EU-Kommission den Haushalt flexibler gestalten. Nicht jeder Euro soll also schon verplant werden. Dafür sollen zwei heilige Kühe geschlachtet werden - die Haushaltstitel für Landwirtschaft und Regionales. Förderprojekte in den Mitgliedsstaaten will Brüssel erst dann bezahlen, wenn sie tatsächlich in Arbeit sind. Was nebenbei auch ein Mittel gegen Korruption ist. Im Europaparlament sind die Alarmsirenen aufgeheult. Die Abgeordneten fühlen sich zu recht übergangen. Ob Europa sukzessive zur Kriegswirtschaft übergeht, dürfen nicht nur die EU-Kommission und die Regierungen festlegen. Das Parlament muss nun zeigen, dass es als Regulativ im Brüsseler Machtgefüge wichtig ist."/DP/jha