- Der BND feiert 70 Jahre Bestehen.
- Der Kanzler kündigte eine Aufrüstung des BND an.
- Ein Gesetz zur Reform des BND steht aus.
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"Um den BND angemessen aufzurüsten, muss er von Fesseln befreit werden, die seine Befugnisse bisher einengen. Das gilt für das Ausspähen heikler Informationen, notfalls auch im Inland. Zudem sollte er Sicherheitsrisiken nicht nur rechtzeitig erkennen, sondern sie auch abwehren können: etwa mit Gegenangriffen auf feindliche Hacker, Spione und Saboteure. Der Kanzler persönlich hatte vor Monaten schon angekündigt, der BND müsse in die Lage versetzt werden, solchen Bedrohungen "auf dem allerhöchsten Niveau" zu begegnen. Sein Amtschef Thorsten Frei hat zu Jahresbeginn "einen Paradigmenwechsel" in Aussicht gestellt. Nun wird es höchste Zeit, ein Gesetz vorzulegen, das dies alles ermöglicht. Auch mit dieser Reform, die für Deutschland sicherheitsrelevant ist, lässt sich die Regierung zu lange Zeit."/DP/jha
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