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"Was CSU-Chef Söder vorschlägt - alle Ukrainer raus aus dem Bürgergeld -, taugt nicht als Hauruck-Lösung, aber als Diskussionsanstoß. Vielleicht wird eine materielle Lösung sein, einen Zwischenweg aus Bürgergeld und Asyl-Sätzen zu schaffen, ein Detail der überfälligen generellen Bürgergeldreform. Hinzu kommt: Berlin hat in der Militärhilfe nach anfänglichem Wackeln eine Linie gefunden; duckt sich aber seit drei Jahren vor unangenehmen Fragen zur Aufnahme der Flüchtlinge weg. Wir müssen mehr hinterfragen: Es ist nicht Aufgabe Deutschlands, sondern falsch verstandene Solidarität, wehrfähige junge Männer mit Bürgergeld auszustatten, die in der Ukraine zumindest frontfern Heimatschutz leisten könnten. Und mittelfristig muss man differenzieren, ob im Westen der Ukraine sichere Gebiete sind. Worauf es, siehe die Raketenangriffe auf Kiew jede Nacht, keine einfache Antwort gibt."/DP/jha
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