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"Das Ergebnis ist ein typischer politischer Kuhhandel. Der Bund erhöht den Zuschuss an die GKV stärker als zunächst geplant, übernimmt einen größeren Teil der Gesundheitskosten von Empfängern von Grundsicherung. Zudem ändert er die Regeln für den Herstellerabschlag der Pharmaindustrie. Und es kommen zahlreiche weitere Änderungen dazu. Viele davon mögen für sich genommen technisch wirken. Zusammengenommen verändern sie das Gesetz aber an wichtigen Stellen. Dass die Opposition nun mehr Zeit für Prüfung und Beratung verlangt, ist deshalb kein völlig abwegiger Einwand. Sollte das Bundesverfassungsgericht dem Eilantrag der Grünen stattgeben, wäre das deshalb nicht zwangsläufig das Aus für die Reform. (...) Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums wäre eine Beratung in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses während der Sommerpause grundsätzlich möglich. Das Gesetz könnte dann immer noch rechtzeitig vor der Sitzung des GKV-Schätzerkreises im Herbst in Kraft treten."/DP/jha
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