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"Mit ihren Auseinandersetzungen über die Zukunft der Rente entfernen sich Union und SPD immer weiter vom Ausgangspunkt der einst groß angekündigten Sozialstaatsreform. Allerdings bewegen sie sich nicht etwa auf deren Ziel zu, sondern in die Gegenrichtung. Es gilt, die seit bald sieben Jahren stagnierende deutsche Wirtschaft zu stärken. Dafür müssen die Bedingungen für Wertschöpfung besser werden. Wer das will, muss etwas dagegen tun, dass die beitrags- und steuerfinanzierten Sozialausgaben noch weiter steigen. Deren demografisch bedingt immer stärkerer Anstieg entzieht der Volkswirtschaft die nötigen Mittel für private und öffentliche Investitionen."/DP/jha
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