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"Stark beeinflusst wird die Finanzknappheit - allein für 2026 rechnen die Spitzenverbände mit einem Defizit von knapp 30 Milliarden Euro - von seit Jahren kräftig steigenden Sozialausgaben. Allein die Ausgaben für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen haben sich seit 2012 mehr als verdoppelt - durch steigende Fallzahlen, ordentliche Tarifabschlüsse und höhere Standards, die der Bund beschlossen hat, allerdings ohne sich angemessen an den höheren Kosten zu beteiligen. Allein dieses Beispiel zeigt, dass die Forderung der Kommunen berechtigt ist: Wer (öffentliche Leistungen) bestellt, muss sie gefälligst auch bezahlen. Das muss Grundsatz jeder Entscheidung auf Landes- und Bundesebene werden."/DP/jha
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