- Cem Özdemir wird neuer Ministerpräsident von BW.
- Er ist der erste Ministerpräsident mit türkischen Wurzeln.
- Grüne und CDU regieren in BW seit 2016 zusammen.
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Nach der Wahl zum Ministerpräsidenten soll Özdemir im Plenum von Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) vereidigt werden. Danach sollen die Ministerinnen und Minister bestätigt werden. Özdemir führt eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition an. CDU-Landeschef Manuel Hagel soll Innenminister und Vize-Regierungschef werden. Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 miteinander.
Starke Aufholjagd kurz vor der Wahl
Die Grünen waren bei der Landtagswahl am 8. März mit 30,2 Prozent stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über 56 Mandate.
Noch wenige Wochen vor der Wahl hatten Özdemirs Grüne in Umfragen deutlich hinter der führenden CDU gelegen. Mit einer starken Aufholjagd hatte Özdemir seiner Partei aber noch den Sieg geholt. Amtsinhaber Winfried Kretschmann war bei der Wahl nach drei Amtszeiten nicht mehr angetreten.
Der 60-jährige Özdemir ist ein Vertreter des pragmatischen Realoflügels der Grünen.l er hatte sich im Wahlkampf sehr stark von der Bundespartei abgegrenzt. Die Wahlkampagne in Baden-Württemberg war ganz auf den prominenten und beliebten Spitzenkandidaten zugeschnitten gewesen.
Koalitionsvertrag sieht kostenloses Kitajahr vor
Am Montag hatten Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Grüne und CDU hatten sich in teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Geplant ist unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr.
Ein Fokus der neuen Koalition liegt auf der Wirtschaft. Die Krise der für den Südwesten so wichtigen Industrie war auch im Wahlkampf das bestimmende Thema. Im Koalitionsvertrag ist das Thema ebenfalls sehr prominent platziert. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass Unternehmensgründungen künftig innerhalb von zwei Tagen möglich sein sollen. Schüsseltechnologien sollen gezielt gefördert und die so wichtige Autoindustrie beim Übergang auf klimafreundliche Antriebe unterstützt werden.
Am Nachmittag übernimmt Özdemir dann von Kretschmann die Regierungszentrale in der Villa Reitzenstein, dem hoch über Stuttgart gelegenen Amtssitz des Ministerpräsidenten./dna/DP/zb
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