Nutzung von russischem Geld: Belgien verhandlungsbereit

Bei seiner Forderung nach einer Liquiditätsgarantie für das Finanzunternehmen Euroclear sei allerdings "keinerlei Flexibilität möglich", so De Wever vor den Abgeordneten. "Wir fordern insbesondere Liquiditätsgarantien für Euroclear, wenn die Gegenpartei die Herausgabe ihrer Vermögenswerte verlangen kann. Euroclear muss in der Lage sein, diese freizugeben." Das sei wirklich entscheidend.

De Wever sagte weiter: "Darüber hinaus verlangen wir Schutz vor russischen Gegenmaßnahmen, und auch das ist essenziell, etwa vor Beschlagnahmungen in Russland oder in Drittstaaten." Die Europäische Kommission habe hierzu bislang keine zufriedenstellende Antwort gegeben.

Großteil der eingefrorenen Gelder liegt in Belgien

Plänen der EU-Kommission und auch von Bundeskanzler Friedrich Merz zufolge soll in der EU eingefrorenes russisches Vermögen in Form von Darlehen an die Ukraine weitergereicht werden. Mit 185 Milliarden Euro wird der Großteil der Summe von Euroclear verwaltet. Weitere rund 25 Milliarden Euro liegen bei anderen Finanzinstituten in Frankreich, Belgien, Deutschland, Zypern, Schweden und Luxemburg. Die belgische Regierung blockiert den Plan mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken./rdz/DP/jha