Nach Wahldebakel in Rheinland-Pfalz: CDU-Politiker mahnt SPD
BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) mahnt seinen Koalitionspartner SPD nach dessen Wahlschlappe in Rheinland-Pfalz, die gemeinsame Regierungsarbeit nicht aus den Augen zu verlieren. "Ich glaube, das, was die Leute am wenigsten wollen, ist, dass wir jetzt parteiinterne Debatten führen, die alles aufhalten", sagte Bilger im ARD-"Morgenmagazin". Natürlich gehöre Aufarbeitung von Wahlergebnissen für Parteien mit dazu. "Aber es darf uns nicht davon abhalten, das Richtige zu machen", so Bilger. Die CDU fühle sich durch die Wahlergebnisse durchaus bestätigt.
Die Christdemokraten hatten am Sonntag nach 35 Jahren die SPD in Rheinland-Pfalz als stärkste Kraft abgelöst - und zwar deutlich. Die SPD stürzte auf ihr schlechtestes Ergebnis dort bei einer Landtagswahl ab.
Das Wahlergebnis sorgt bei der SPD für Unruhe, während die Sozialdemokraten auf Bundesebene eigentlich mit der Union an mehreren großen Reformvorhaben arbeiten. Die Koalition muss ein milliardenschweres Loch in der Finanzplanung schließen - und zugleich die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen, deren mühsamer Aufschwung durch den Iran-Krieg in Gefahr ist./mjm/DP/nas
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