Nach Mercosur-Streit: Grünen-Spitze für mehr Handelsabkommen

Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über das Papier berichtet. Dem Bericht zufolge soll es am Montag bei einer Klausur in Berlin verabschiedet werden.

Grüne stimmten teils für Überprüfung vor dem EuGH

Mehrere deutsche Grünen-Abgeordnete im Europaparlament hatten zuvor dafür gestimmt, das EU-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Das sorgte für Gegenwind auch aus der eigenen Partei. Hätten sie dagegen gestimmt, wäre es nicht zur Überprüfung gekommen.

In dem Papier heißt es nun, das wirtschaftliche Erfolgsmodell Deutschland bekomme seit längerem Risse. "Ohne eine entsprechende Wirtschaftskraft werden wir uns das Leben, wie wir es kennen, in Zukunft nicht mehr leisten können. In der Konsequenz ist eine starke Wirtschaft mit guten Jobs auch Grundlage für das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine demokratischen Institutionen."

Konkret fordern die Grünen Handelsabkommen mit Indien und den Mitgliedstaaten des transpazifischen Handelsabkommens CPTPP, zu dem unter anderem Australien, Japan und Mexiko gehören. Zudem müsse die EU bilaterale Abkommen zu einzelnen Waren und Dienstleistungen schließen, um schnelle Handelserfolge zu erzielen./jcf/DP/mis