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Miersch verwies in diesem Zusammenhang auf Ereignisse wie die Corona-Pandemie oder den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. In diesen Fällen habe die Wirtschaft massive Unterstützung benötigt. Er habe nur darauf hingewiesen, dass es in der Verfassung die Möglichkeit eines Notlagenbeschlusses gebe. "Wir wollen das nicht, aber wer jetzt nicht alle Szenarien durchdenkt, der wird seiner Verantwortung, finde ich, auch nicht gerecht", so der SPD-Fraktionschef. "Niemand will Schulden um Schulden willen."
Miersch hatte am Wochenende auf die Möglichkeit zum Aussetzen der Schuldenbremse hingewiesen, falls die Iran-Krise mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhalten sollte. "Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dazu müssten im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch. Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen und womöglich neue Schulden aufzunehmen. Die Union reagierte empört.
Gesprächsbedarf sieht Miersch noch beim Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung, das am Mittwoch parallel zu den Eckpunkten für den Haushalt 2027 vom Kabinett beschlossen werden soll. Noch hätten die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Unwucht zulasten der Versicherten. Der SPD sei dabei die Familienversicherung sehr wichtig und auch die Hersteller-Rabatte in der Pharmaindustrie. Insofern werde jetzt noch diskutiert, das aber "sehr konstruktiv in der Sache"./wn/DP/zb
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