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Ein solcher Beschluss bedeutet, dass der Bundestag die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz nutzt. Diese ermöglicht es, dass der Bund in "außergewöhnlichen Notsituationen" mehr Kredite aufnimmt, als normalerweise erlaubt.
"Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen"
Miersch beklagte, leider wisse man nicht, wie US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu agieren. "Das ist bitter. Aber eine Blockade der Straße von Hormus hat Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus: Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen." Man müsse im Zweifel bereit sein, "den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren. Auch mit möglichen weiteren Entlastungen".
Darauf angesprochen, dass die frühere Ampel-Koalition mit Grünen und FDP am Streit unter anderem über die Schuldenbremse zerbrochen war, plädierte Miersch dafür, nach vorne zu blicken. "Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließt, anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Iran-Krise auf uns zukommen."/sku/DP/he
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