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Dass die Stromsteuer zum 1. Januar 2026 nicht - wie im Koalitionsvertrag angekündigt - für alle und damit auch für alle Betriebe und für private Haushalte gesenkt werden soll, hat breite Kritik ausgelöst, auch innerhalb der Union. Kritik kam unter anderem von Unionsfraktionschef Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Merz sowie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten den Kurs bei der Stromsteuer verteidigt und auf Haushaltszwänge verwiesen.
Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten.
Merz kündigte zudem an, im Koalitionsausschuss solle auch über die Arbeitsweise der Koalition gesprochen werden. Es gebe sicherlich in der Kommunikation Verbesserungspotenzial. "Das nehme ich auch selber auf meine Kappe." Man hätte vielleicht auch etwas besser mit den eigenen Fraktionen vorher sprechen sollen, sagte er mit Blick auf die Stromsteuer./hoe/DP/jha
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